Grüne Wirtschaft statt Ecopop-Inititative

Die knappe Zustimmung zur SVP-Masseneinwanderungsinitiative reisst Gräben auf, innerhalb der Schweiz und zu den Nachbarländern. Zwar wollten offenbar viele Ja-Stimmende den bilateralen Weg mit der Europäischen Union nicht aufkünden. Doch die EU macht klar: Wer an einem gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen will, sollte sich – wie im Fussball – an gewisse Spielregeln halten.

Als erste Reaktion hat die EU die Verhandlungen über ein Stromabkommen, die Filmförderung und das Forschungsprogramm Horizont 2020 abgebrochen. Der Bundesrat steht vor einer schwierigen Mission. Immerhin legt die SVP-Initiative keine feste Obergrenze für die Zuwanderung fest. Dies im Gegensatz zur sogenannten Ecopop-Initiative, die im Frühling in die parlamentarische Beratung kommt. Ecopop verlangt, dass die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz pro Jahr maximal um 0,2 Prozent wachsen darf. Niemand weiss, wie dieses Tropfenzählersystem genau aussehen soll. Doch ein Bruch mit internationalen Verträgen wäre unvermeidbar. Denn wer an einem gemeinsamen Binnenmarkt teilnehmen will, sollte sich an gewisse Spielregeln halten.

Nationalistische Bevölkerungspolitik kann ökologische Fragen nicht lösen: Eingesammelte PET-Flaschen werden rezykliert. (Keystone/Gaëtan Bally)

Ecopop bezeichnet sich als «Umweltbewegung», weil sie mit der Begrenzung der Zuwanderung die natürlichen Lebensgrundlagen in der Schweiz erhalten will. Doch dies ist ein Trugschluss. Erstens schlägt Ecopop keine einzige umweltpolitische Massnahme vor, sondern fordert eine starre Obergrenze für die Zuwanderung in die Schweiz. Am steigenden nationalen und globalen Pro-Kopf-Ressourcenverbrauch würde dies gar nichts ändern. Genau hier besteht aber der dringende Handlungsbedarf. Nur wenn wir die Verschwendung von Energie und Rohstoffen stoppen und das Kulturland besser schützen, können wir die natürlichen Lebensgrundlagen sichern.

Zweitens will die Ecopop-Initiative ausschliesslich die ständige Wohnbevölkerung im Inland limitieren. Ausländische Arbeitskräfte würden deshalb bei guter Konjunkturlage vermehrt als Grenzgänger und Kurzaufenthalterinnen in die Schweiz kommen und lange Arbeitswege in Kauf nehmen müssen. Die Mobilität wäre nach wie vor gross. Für die «dauerhafte Sicherung der Lebensgrundlagen» spielt es zudem keine Rolle, ob jemand dies- oder jenseits der Schweizer Grenze lebt.

Höchst umstritten ist drittens die Forderung, in den Entwicklungsländern die freiwillige Familienplanung zu verstärken. Dass die Schweiz mit ihrem grossen Ressourcenverschleiss den ärmeren Ländern hier Vorschriften machen will, ist schlicht und ergreifend überheblich.

Die Antwort auf die berechtige Kritik an ungebremstem Wachstum und an der Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen liegt nicht in einer nationalistischen Bevölkerungspolitik, sondern bei der Reduktion des ökologischen Fussabdrucks. Genau dies ist das Ziel einer grünen Volksinitiative, die den sparsamen Umgang mit knappen Rohstoffen und das Vermeiden von Abfällen und Altlasten fördern will. Innovative Unternehmen unterstützen dieses Ziel. Nun gilt es, auch die Bevölkerung zu überzeugen. Damit sie zwischen einem konsequenten Umweltschutz und Weg der Abschottung entscheiden kann, soll die Initiative für eine grüne Wirtschaft am gleichen Wochenende wie Ecopop zur Abstimmung kommen.



Regula Rytz ist Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen.

Regula Rytz, conseillère nationale, co-présidente des Verts (Suisse).

Quelle:  Tages-Anzeiger 24.2.14

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Bild: Guntram Rehsche - Februar 2014

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